Alles kann, nichts muss

Berlin. Lob und Kritik für die Regierungsvorhaben kommt vom Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ). „Die Regierungserklärung und der Koalitionsvertrag sind an zu vielen Stellen unpräzise, in Teilen aber mit guten Ansätzen für die Zukunft junger Menschen in Deutschland“, teilt der BDKJ-Bundesvorstand am Dienstag, 10. November in Berlin mit. „Statt der Alles-Kann-Nichts-Muss-Mentalität hätten wir uns mehr Mut zum Handeln und mehr Weitsicht für die künftige Lage junger Menschen gewünscht“, so BDKJ-Bundesvorsitzende Ursula Fehling.

„Eine gute Zukunft braucht eine Politik, die Entscheidungen in allen Politikbereichen, auch im Interesse junger Generationen trifft“, so die BDKJ-Bundesvorsitzende. Dabei sieht sie Gefahren: „Diese Krise bezahlen wir, und zwar vermutlich nach dem Prinzip je jünger desto mehr. Die Regierung muss das mit tragfähigen Konzepten, vor allem zum Abbau der viel zu hohen Staatsverschuldung, verhindern.“ Der BDKJ lobt, dass Jugendpolitik – wie im Koalitionsvertrag angekündigt - wieder als eigenständiger Politikbereich gelten soll. „Dies entspricht der Bedeutung junger Menschen für unser Land“, so Fehling.

Positiv bewertet der BDKJ, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht als „Nebensache“, sondern als eigener Bereich gelte. Die katholischen Jugendverbände begrüßen ausdrücklich das Festhalten am Erreichen der UN-Millenniumsziele. Dagegen stehe allerdings die im Koalitionsvertrag formulierte Absicht, Entwicklungspolitik an der deutschen Wirtschaft auszurichten. „Die Aufgabe des Entwicklungsministeriums ist nicht die Vertretung deutscher Wirtschaftsinteressen, sondern die weltweite Armutsbekämpfung“, so BDKJ-Bundesvorsitzender Dirk Tänzler.

Beim Thema Bildung sieht der BDKJ ebenfalls gute Ansätze. Viele Bemühungen um den Ausbau und die Weiterentwicklung von Schule und Hochschule, wie zum Beispiel bessere Lehrer/-innenausbildung, seien beachtenswert. Der Plan, in lokalen Bildungsbündnissen gezielt benachteiligte Kindern und Jugendliche zu unterstützen, sei durchaus lobenswert. „Es gibt aber weiterhin keine konsequenten Maßnahmen zur Überwindung des Zusammenhangs von sozialer Lage und Bildungschancen“, so Fehling. „Bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen muss der individuelle Mensch im Mittelpunkt stehen, nicht seine wirtschaftliche Verwertbarkeit.“ Noch immer seien zu viele junge Menschen ohne Arbeit oder Ausbildung. „Ein Ausbildungspakt, der mehr bemüht ist, seine Erfolge zu loben, als ein ausreichendes Angebot zu schaffen, hilft da nicht weiter.“

Der BDKJ begrüßt, dass die Regierung auch in der Klimapolitik weiter internationaler Vorreiter sein will. „An ihr Versprechen, dass die Krise keine billige Ausrede für weniger Klima- und Umweltschutz sein darf, werden wir die Regierung erinnern“, so Tänzler. Zudem gingen die Vorschläge noch nicht weit genug. Der BDKJ fordert ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, die Einführung einer Kerosinsteuer und den schnellen Ausstieg aus der Kernkraftnutzung und aus der Kohleenergie.

„Mehrmachen für junge Menschen“, unter diesem Titel hat der BDKJ zu jugendrelevanten Passagen von Regierungserklärung und Koalitionsvertrag ein Positionspapier herausgegeben. Dieses ist auf www.bdkj.de abrufbar.