BDKJ Bayern fordert Prüfung eines AfD-Verbots

München. Die Jugend- und Diözesanverbände des BDKJ Bayern trafen sich am vergangenen Wochenende auf der Burg Schwaneck zu ihrem ersten diesjährigen Landesausschuss. In Form eines Antrages zum Thema "Rechtsruck verhindern – Politische Bildung stärken" durch die Jugendverbände der Gemeinschaft Christlichen Lebens (J-GCL) und die Katholische Studierende Jugend (KSJ) war der Einsatz gegen Rechtsextremismus auch bei dieser Veranstaltung mithin ein Hauptthema, das von den Vertreter*innen der Jugendarbeit eingebracht wurde: „Wir katholische Jugendverbände in Bayern blicken mit Sorge auf den erstarkenden Rechtsextremismus in Bayern, Deutschland und Europa“, sagt BDKJ-Landesvorsitzender Florian Hörlein. „Um diesem entgegenzuwirken und unsere Demokratie zu stärken, braucht es nun eine entschiedene Allianz der Demokrat*innen. Diese Antragsinitiative zeigt, dass auch die katholische Jugendverbandsarbeit in Bayern bereit ist, hier ihren Beitrag zu leisten.“

Der Landesausschuss ist das zweithöchste beschlussfassende Gremium des BDKJ Bayern, in dem die Vorstände der Jugend- und Diözesanverbände unterjährig zur Beratung zusammenkommen. Hier kommen unter anderem Grundsatzfragen zu den Haltungen des BDKJ zu politischen Themen und gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen zur Sprache. In diesem Zusammenhang konnte das Gremium nun den oben genannten Antrag verabschieden. Die Positionierung gegen Rechtsextremismus ist eines der Grundanliegen des BDKJ, das bereits seit Jahren prominent behandelt wird, und das jüngst durch rasant steigende Wahlergebnisse rechtsextremer Parteien nochmals wachsende Aufmerksamkeit und Sorge erfährt. Mit dem Antrag bestärkt der BDKJ seine Haltung und lässt kein Missverständnis aufkommen, welche Auffassung die Verbände des BDKJ und – von Ihnen vertreten – die katholischen jungen Menschen des Landes Bayern gegenüber diesem Rechtsruck vertreten. Hieraus ergibt sich der klare Auftrag an die Ministerien von Bund und Land, ihre Handlungsmöglichkeiten im Hinblick auf die klare Bedrohung der Demokratie zu nutzen und insbesondere die Möglichkeit eines Parteiverbots zumindest zu prüfen.

„Ein AfD-Parteiverbot ist zwar sicherlich kein Allheilmittel, von dem erwartet werden kann, das Problem des Rechtsrucks in Deutschland mit einem Streich zu lösen. Es verschafft uns lediglich Zeit und muss von demokratiestärkenden Maßnahmen begleitet werden“, ordnet Florian Hörlein ein. „Zugleich ist aber nicht verständlich, wieso der rechtsstaatliche Handlungsspielraum ohne Grund eingeschränkt wird, indem potenziell zur Verfügung stehende Mittel gegen eine in vielen Bereichen verfassungsfeindliche Partei noch nicht einmal auf ihre Machbarkeit hin geprüft werden.“