In die politische Diskussion einsteigen

Bamberg. Der Bund der deutschen katholischen Jugend (BDKJ) im Erzbistum Bamberg hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Interessen von Kindern und Jugendlichen in die politische Diskussion mit einzubringen. Daher hatte der Vorstand vor kurzem den CSU-Abgeordneten für die Landkreise Bamberg und Forchheim im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn, zu einem Gespräch eingeladen. Kritisch diskutierte die Runde über Kernthemen des BDKJ wie Kinderrechte, Bildung und Jugendarbeitslosigkeit sowie Freiwilligendienste, Klimaschutz und globale Gerechtigkeit.

Bereits im vergangenen Jahr hatten BDKJ und die Katholische Junge Gemeinde (KJG) den CSU-Politiker gemeinsam zu ihrer Wahlveranstaltung „Nachgefragt“ im Vorfeld zur Bundestagswahl eingeladen. Damals war Silberhorn verhindert, nun haben BDKJ und KJG zusammen nachgehakt.

„Wir fordern von der Politik, endlich die Kinderrechtskonvention der Vereinigten Nationen bedingungslos zu ratifizieren und mehr Gelder für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Missbrauch zur Verfügung zu stellen“, sagt Johannes Möller von der KJG. Bereits 1990 ist die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft getreten. Sie soll die Grundrechte von Kindern weltweit schützen, das Recht auf Bildung und Ausbildung, Gesundheit, Familie, Staatszugehörigkeit, auch auf Freizeit, Spiel und Erholung. Die Charta ist ein Zeichen der Wertschätzung von Kindern und ihrer unverletzbaren Rechte unabhängig von Religion, Herkunft und Geschlecht. In Deutschland wurde sie bis heute nicht in vollem Umfang umgesetzt. Insbesondere die Auffassung, dass Ausländerrecht Vorrang vor den Verpflichtungen der Kinderrechtskonvention habe, steht einer bedingungslosen Ratifizierung im Weg. So werden in Deutschland beispielsweise immer noch Kinder in Abschiebehaft genommen.

Silberhorn verwies auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Die Umsetzung der Kinderrechtskonvention sei hier festgeschrieben. Bei einem anderen Thema, der Beteiligung von Kindern an Politik und Demokratie durch die Absenkung des Wahlalters, war der Bundestagsabgeordnete abwägender. Er selber hätte nichts gegen ein „Wahlalter 0 Jahre“, doch dann müsse neben Rechten auch über Pflichten von Kindern und Jugendlichen diskutiert werden, zum Beispiel im Strafrecht. Grundsätzlich stimmte der CSU-Abgeordnete jedoch zu, dass die Stimme von Kindern und Jugendlichen mehr Gehör in der Politik finden müsse. In diesem Zusammenhang lobte Silberhorn das Engagement des BDKJ, der sich mit seinen Mitgliedsverbänden stets für die politische Bildung stark mache.

Ein weiteres zentrales Anliegen ist dem BDKJ der Einsatz für eine gerechte Welt. Mit Freiwilligendiensten wie dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und der Beteiligung am Weltfreiwilligendienst „Weltwärts“ möchte der BDKJ das Bewusstsein für soziales und gerechtes Handeln in einer globalisierten Welt fördern. Die Förderung durch die Bundesregierung sei da nicht so klar. So beklagt etwa BDKJ-Diözesanvorsitzende Tina Muck, dass für den Weltfreiwilligendienst – der Diözesanverband entsendet jährlich Freiwillige unter anderem in die Partnerdiözese Thiès im Senegal – keine Planungssicherheit bestünde. Es sei bislang unklar, wie es mit „Weltwärts“ weitergehen werde, wenn die Förderung durch den Bund im Sommer 2011 auslaufe. Und auch die Finanzierung des FSJ sei bislang nicht klar geregelt. Zwar plane die Bundesregierung eine Ausweitung dieses nationalen Freiwilligendienstes, auch als Alternative zum Zivildienst, es sei bislang aber nicht absehbar, dass auch die finanzielle Förderung ausgeweitet werde.

Silberhorn gab sich überzeugt, dass durch die geplante Verkürzung von Wehr- und Zivildienst die nötigen Gelder für das FSJ bereitgestellt werden könnten. Wie die Planungen in Bezug auf den Weltfreiwilligendienst „Weltwärts“ aussehen, wisse er selber nicht. Er versprach dem BDKJ-Vorstand, beim zuständigen Ministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit nachzufragen. Er sprach sich gegenüber dem BDKJ-Vorstand für eine weitere Förderung aus.

BDKJ-Diözesanvorsitzender Björn Scharf fragte den Bundestagsabgeordneten gezielt nach dem Umweltbewusstsein der Politiker. Wie er zur Forderung nach einem Tempolimit 120 auf deutschen Autobahnen stehe und ob die Abgeordneten für ihre Dienstflüge einen Klimaausgleich etwa an „atmosfair“ zahlen würden.

Einige Forderungen und Informationen gab der BDKJ-Bamberg Thomas Silberhorn mit auf seinen Weg nach Berlin. Wie sich die Politik der Interessen der rund 14.000 Kindern und Jugendlichen, die der BDKJ im Erzbistum vertritt weiter annimmt, wird der Verband auch weiterhin aufmerksam verfolgen.