Mehr Rechte für Jugendliche

In 11 von 16 Bundesländern dürfen Jugendliche ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben. In Bayern allerdings nicht. Anlässlich der Wahlen am 15. März 2020 fordert der Bamberger Diözesanverband des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) alle CSU-Landtagsabgeordneten im Erzbistum Bamberg auf, der Wahlalter-Absenkung endlich zuzustimmen.

Im bayrischen Landtag stehen aktuell alle Parteien einer Wahlalterabsenkung positiv gegenüber – mit Ausnahme der CSU. Um auch die Mehrheitsfraktion zu überzeugen, hat der BDKJ-Diözesanverband alle Landtagsabgeordneten der CSU aus dem Erzbistum Bamberg angeschrieben, darunter Melanie Huml, Joachim Herrmann und Markus Söder. In dem Brief heißt es, dass gerade Fragen auf kommunaler Ebene junge Menschen bewegten – von der Qualität des öffentlichen Nahrverkehs, über das kulturelle Angebot bis zu Gestaltung von Straßen und Plätzen. Weil sie von den Entscheidungen der Stadt- und Gemeinderäte in ihrem Leben direkt betroffen seien, sollten Jugendliche ab 16 Jahren auf kommunaler Ebene wählen dürfen.

„In einer fairen Demokratie müssen auch Jugendliche mitbestimmen dürfen“, sagt der BDKJ-Diözesanvorsitzende Florian Hörlein. „Denn ihre Interessen müssen Bestandteil politischer Debatte werden. Dafür brauchen sie ein echtes Mitspracherecht – und das kann nur die Wahl sein. Gleichzeitig muss die politische Bildung in den Schulen viel früher ansetzen. Es kann nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler im Gymnasium teilweise erst in den letzten drei Jahren politische Bildung im Sozialkundeunterricht erleben.“

Auch die Ergebnisse der U-18-Wahlen zeigen, dass Jugendliche durchaus in der Lage sind, verantwortungsbewusst ihre Interessen wahrzunehmen. Im Erzbistum Bamberg haben sich rund 3500 Jugendliche an den Abstimmungen, die vom BDKJ oder seinen Mitgliedsverbänden mitorganisiert wurden, beteiligt. Dabei kamen beispielsweise die Grünen in Fürth auf 37 Prozent und in Coburg auf 31,2 Prozent. Die CSU erreichte in Fürth 10 Prozent und in Coburg 15,1 Prozent. In Bamberg kam bei der U18-Oberbürgermeisterwahl, die vom Stadtjugendring im Rahmen einer Podiumsdiskussion durchgeführt wurde, der Kandidat der Grünen, Jonas Glüsenkamp, gar auf 46,3 Prozent, während Christian Lange von der CSU 9,8 Prozent erreichte. Amtsinhaber Andreas Starke (SPD) kam als Zweitplatzierter auf 14,6 Prozent. Extreme Parteien erhielten bei den U-18-Wahlen durchweg weniger Stimmanteile als bei den regulären Wahlen. Dieser Trend lässt sich schon seit mehreren U18-Wahlen beobachten.

„Bei den U-18-Wahlen vor Ort sieht man, dass Jugendliche sich informieren, bevor sie ihr Kreuz machen“, sagt der BDKJ-Diözesanvorsitzende Stefan Hofknecht. „Die Jugendlichen nehmen die Politik sehr ernst, es wird Zeit, dass auch die Politik endlich die Jugendlichen ernst nimmt.“