Politik gestalten und Verantwortung wahrnehmen

Bamberg. Emmi Zeulner (CSU) ist seit dem Jahr 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und eine der jüngsten Parlamentarierinnen. Als Direktkandidatin des Wahlkreises Kulmbach, Lichtenfels und Bamberg-Land ist es ihr wichtig, Bedürfnisse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu kennen und an der politischen Meinungsgestaltung mitzuwirken. Dies sei gar nicht so einfach und erfordere viel Zeit und Netzwerkarbeit. Als Mitglied des Ausschusses für Gesundheit ist der examinierten Gesundheits- und Krankheitspflegerin gerade die Gesundheitspolitik ein wichtiges Anliegen und ein Schwerpunkt der Arbeit. Über ihre Tätigkeit als stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ist sie allerdings auch mit einer Vielzahl von politischen Themen vertraut, deren politische Gestaltung von hoher Bedeutung sei. Es gelte immer, genau hinzuhören, eine eigene Position zu finden, Meinungen zu bilden und Verantwortung wahrzunehmen, wie MdB Zeulner im Gespräch mit dem BDKJ-Vorstand Bamberg im April betonte. Gesprächsthemen waren unter anderem das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), die Flucht- und Asylpolitik, Fragen rund um die digitalen Lebenswelten sowie die Strategie „U28 – Die Zukunft lacht“.

Die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) führten bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu grundsätzlichen Anfragen und auch zu großer Besorgnis, so BDKJ-Diözesanvorsitzender Daniel Köberle. Intransparente Verhandlungen, die Verlagerung von Entscheidungsprozessen auf übernationale Ebenen und die Gefahr, Arbeitnehmerrechte und geltende gesetzliche Standards beispielsweise des Verbraucher- oder Umweltschutzes aufzugeben, seien auch Befürchtungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die der BDKJ-Diözesanverband Bamberg vertritt. Für MdB Zeulner ist es – bei aller berechtigten Kritik – wichtig, das Handelsabkommen nicht ausschließlich von der Gefahrenseite her zu diskutieren. Der Abbau von Handelshemmnissen komme auch dem Mittelstand zugute, aber es sei auch wichtig, dass die nationalen Parlamente die Entscheidungshoheit behalten und die kommunale Daseinsvorsorge unberührt bleibe. MdB Zeulner bekräftigte die Forderung des BDKJ-Diözesanverbandes nach transparenten Verhandlungen und betonte, dass sie sich schon frühzeitig dafür eingesetzt habe, dass die Verträge vom deutschen Parlament ratifiziert werden müssten und nicht auf Ebene der EU-Kommission abschließend verhandelt würden.

Ein weiteres Thema mit hoher politischer Brisanz war die Flucht- und Asylpolitik. Angesichts einer wachsenden Anzahl von asylsuchenden Menschen in Deutschland ergäben sich Herausforderungen für die Unterbringung, die professionelle Begleitung und Beratung sowie für die Integration der Menschen. BDKJ-Diözesanvorsitzende Claudia Gebele führte aus, dass es gerade im Bereich der Gesundheitsversorgung der Asylsuchenden noch Verbesserungsbedarf gebe. „Wir müssen Menschen aufnehmen, die vor Bürgerkrieg und Verfolgung fliehen und ihnen die Hilfe geben, die sie für eine gelingende Integration brauchen“, stellte MdB Zeulner fest. Es sei allerdings auch ein Kraftakt und eine politische Herausforderung, die große Anzahl von Asylanträgen zügig zu bearbeiten und eine Unterbringung sozialverträglich zu gestalten. Sie plädiere für schnelle Verfahrenswege, um Anträge von Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern zügig abzuschließen. Außerdem sei eine dezentrale Unterbringung in sozialer Hinsicht in den meisten Fällen sinnvoller als die Einrichtung von großen Wohnkomplexen. Bezüglich der Gewährung von Sozial- und Gesundheitsleistungen müsse sorgfältig abgewogen werden, wie die Leistungen den Bürgerinnen und Bürgern vermittelt werden könnten. Hier seien auch Anstrengungen im Bereich der Bildung und der Vermittlung notwendig, wie sie der BDKJ schon leiste. Das Thema sei keinesfalls für parteipolitische Profilierungen geeignet.

BDKJ-Diözesanvorsitzender Felix Schmitt brachte als weiteres Thema Fragen der „digitalen Lebenswelten“ ins Gespräch ein. Für Kinder und Jugendliche sei es wichtig, sich im Internet geschützt und sicher bewegen zu können. Datensicherheit und transparente Standards für die Nutzung von Kommunikationsmitteln seien unerlässlich. „Dieses Thema ist eine Herausforderung für die Politik“, führte MdB Zeulner aus. Es sei sehr wichtig, die unterschiedlichsten Aspekte, Chancen, Risiken und Herausforderungen der vernetzten digitalen Welt zu betrachten. Die Themen reichten von Fragen des Urheberrechts, des Daten- und Verbraucherschutzes bis hin zu den Themen Netzneutralität und Open Access. Sie wolle sich zusammen mit weiteren Mitgliedern des Deutschen Bundestages dieser Fragen annehmen und dazu beitragen, dass hilfreiche, sinnvolle und klare Regelungen gefunden werden können.

Solche aber auch andere politische Themen müssen immer wieder auch aus der Perspektive von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen betrachtet werden. MdB Zeulner begrüßte in diesem Zusammenhang die BDKJ-Kampagne „U28 – Die Zukunft lacht“ und betonte, dass die Forderung des BDKJ nach einer eigenständigen Kinder- und Jugendpolitik für Politikerinnen und Politiker immer wieder Aufgabe und Herausforderung sein sollte.

Der BDKJ Bamberg ist Dachverband für neun Kinder- und Jugendverbände und drei assoziierte Verbände. Gemäß dem Motto „Katholisch. Politisch. Aktiv“ lädt er regelmäßig Politikerinnen und Politiker zum Gespräch ein, um „mit politisch Verantwortlichen in Kontakt zu bleiben und neue Kontakte herzustellen“, wie Vorsitzender Köberle sagt. Als größter konfessioneller und demokratisch strukturierter Jugendverband in der Erzdiözese sei es Auftrag des BDKJ, politische Themen aus Sicht von Jugendlichen zu bewerten und deren Forderungen weiterzugeben.