TTIP – Nein Danke!

Auf Initiative der Christlichen Arbeiter Jugend (CAJ), dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB) und der Katholischen jungen Gemeinde (KjG) verabschiedete die Diözesanversammlung des BDKJ im Erzbistum Bamberg einstimmig einen Beschluss, der ein sofortiges Ende der intransparenten Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und eine demokratische Neugestaltung der EU-Handelspolitik fordert. „Statt Geheimverhandlungen brauchen wir eine breite öffentliche Diskussion um ein soziales und ökologisches Mandat, sowie ausschließlich demokratisch legitimierte Verhandlungspartner auf beiden Seiten des Atlantiks!“ beschreibt der BDKJ-Vorsitzende Daniel Köberle die Position der Delegierten auf der BDKJ-Diözesanversammlung. „Es empört uns und es kann nicht sein, dass Wirtschaftslobbyisten ein Abkommen ausarbeiten, während 800 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten und Europas, die Presse und sogar viele Politikerinnen und Politiker systematisch ausgeschlossen werden!“ so Köberle weiter. Weiterhin forderten die über 60 Jugendvertreter aus der gesamten Erzdiözese die Streichung aller Vereinbarungen nach denen bestehende Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie Finanzmarktregeln abgeschwächt oder gar aufgehoben werden. Ebenso müsste auch das vorgesehene neue Klagerecht von Unternehmen gegen Staaten (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) vor privaten Schiedsgerichten vom Verhandlungstisch. „Durch ein solches Klagerecht bekämen z.B. Konzerne die Möglichkeit ihre Interessen gegen gesetzliche Regelungen durchzusetzen und Schadenszahlungen einzufordern, wenn die Maßnahmen einer Regierung z.B. in der Arbeitsgesetzgebung, bei Verbraucherschutz, Gesundheits- oder Umwelt-Politik Investoreninteressen beeinträchtigt oder die erwarteten künftigen Gewinne eines Unternehmens verringert. Zahlen müssten dann die Steuerzahler!“ erläutert CAJ-Referent Björn Scharf mögliche Konsequenzen des geplanten Abkommens. „Wir Jugendverbände fühlen uns demokratischen Grundprinzipien verpflichtet und sind auch so organisiert. Für uns ist es absolut inakzeptabel, dass demokratisch getroffene Entscheidungen durch dieses Abkommen zukünftig vollkommen untergraben werden könnten!“ führt KjG-Diözesanleiterin Katharina Pütterich weiter aus. Konsequent fordert deshalb die BDKJ-Diözesanversammlung in Ihrem Beschluss auch einen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP soweit oben genannte Punkte nicht erfüllt werden bzw. die Nicht-Ratifizierung von entsprechenden Verträgen durch die deutschen Vertreter im EU-Parlament bzw. den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung.

Die BDKJ-Diözesanversammlung ruft alle Menschen auf, sich zu informieren und aktiv in die Debatte um das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) einzubringen.

Möglichkeiten gibt es dafür mittlerweile immer mehr, so z.B. am Montag, den 7. April 2014 um 19.00 Uhr in den Räumen der Katholischen Hochschulgemeinde (KHG) in der Friedrichstraße 2 in Bamberg. Dort informiert Dr. Harald Klimenta zum Stand der Verhandlungen und zu den besonders folgenreichen Aspekten dieses Abkommens.